SATZUNG

INTERESSENGEMEINSCHAFT WEISSENSEER SPITZE e.V.

Satzung der Interessengemeinschaft Weißenseer Spitze e.V.

Punkt 1 – Interessengemeinschaft

1. Der Verein benennt sich „Interessengemeinschaft Weißenseer Spitze e.V“.
Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen
werden.

2. Der Standort befindet sich in Berlin und erstreckt seine Interessen auf den Bezirk
Berlin – Weißensee.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Punkt 2 – Vereinszweck und -ziel

1. Zweck und Ziel der Interessengemeinschaft ist die Belebung und Verschönerung
des Standortes Weißenseer Spitze und ihrer Umgebung zwecks Behebung des
Gewerbeleerstands mit Hilfe eines Netzwerkes von Geschäftsinhabern,
Freiberuflern, Künstlern, Anwohnern, Hauseigentümern, Vereinigungen und
Organisationen.
Auf der Basis der Freiwilligkeit und ohne eigene parteipolitische, konfessionelle und
berufliche Absichten ist die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden und sonstiger
Institutionen angestrebt, die zum Gelingen dieser Ziele beitragen und fördern.
Dies soll erreicht werden durch Öffentlichkeitsarbeit, unentgeltliche Beratung
der Anlieger, Vorbereitung und Durchführung von Arbeitsgruppen für
Projektarbeiten und Initiierung von Kunstaktionen im öffentlichen Raum.

2. Diese Interessengemeinschaft arbeitet nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb,
sondern gemeinnützig und beabsichtigt keine Gewinnerzielung. Beiträge, Spenden
und finanzielle Fördergelder werden ausschließlich und unmittelbar für Aktionen und
Maßnahmen im Sinne des Zwecks dieser Interessengemeinschaft verwendet.

3. Die Vertreter gewählter Funktionen sind ehrenamtlich tätig.

Punkt 3 – Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft begründet sich aus dem gemeinsamen Interesse der im Punkt 2
beschriebenen Ziele. Die Mitgliedschaft kann bestehen als ordentliches Mitglied,
Fördermitglied oder Ehrenmitglied.

2. Dem Verein kann auf schriftlichen Antrag natürliche und juristische Personen
beitreten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand ohne Angabe von Gründen.

3. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Sonderrechte an ordenliche Mitglieder und
Fördermitglieder dürfen nicht gewährt werden. Auf mehrheitlichen Beschluss
der Mitgliederversammlung lt. Punkt 8.2.5. dieser Satzung kann eine
Ehrenmitgliedschaft angetragen werden.

4. Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung an der Gestaltung des
Vereines mitzuarbeiten. Es hat insbesondere das Recht an den
Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.

5. Die Mitgliedschaft wird beendet durch:

  1. freiwilligen Austritt,
  2. Tod bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen,
  3. Ausschließung.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung in Brief- oder E-Mailform an den
Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig, unter Einhaltung
einer Austrittsfrist von drei Monaten. Für die Rechtzeitigkeit der Austrittserklärung
ist der Zugang bei einem Mitglied des Vorstandes maßgebend. Der Ausschluss
eines Mitgliedes kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn es in grober
Weise gegen die Interessen des Vereins sowie gegen rechtmäßige Beschlüsse und
Anordnungen der Vereinsorgane handelt.
Gegen den Ausschluss des Mitgliedes kann dieses innerhalb von vier Wochen
Einspruch zur Mitgliederversammlung erheben. Die Einspruchsfrist beginnt vier
Tage nach Absendung des Briefes. Über den Einspruch entscheidet die
Mitgliederversammlung.

6. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die
Eintreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten.

Punkt 4 – Beiträge

1. Von den Mitgliedern werden Beträge erhoben.

2. Die Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden von den Mitgliedern auf der großen
Versammlung beschlossen.

3. Der Mitgliedsbeitrag wird nach Mitgliedsstatus (Mitglieder und Fördermitglieder)
festgelegt. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

4. Beiträge werden ausschließlich zur Erfüllung der im Punkt 2 festgelegten Ziele
eingesetzt.

Punkt 5 – Vereinsorgane

1. Die Organe des Vereins sind:

  1. Mitgliederversammlung
  2. Vertretung
  3. Ausschüsse

Punkt 6 – Vorstand

1. bestehend aus:

  1. dem Vorsitzenden,
  2. dem ersten und/oder zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden,
  3. dem Schriftführer,
  4. dem Kassierer.

2. Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen sein, die Mitglieder des
Vereins sind oder die ein Mitglied als Inhaber, Teilhaber, Prokurist oder in anderer
juristischer Weise vertreten.

3. Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von
der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr mit einfacher
Stimmenmehrheit gewählt. Ihr Amt dauert bis zur Durchführung einer Neuwahl fort.

4. Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes kann von der Mitgliederversammlung
jederzeit aus wichtigem Grund (§ 27 BGB) widerrufen werden.

5. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die Stellvertreter. Der
Vorsitzende ist mit je einem Stellvertreter vertretungsberechtigt.

Punkt 7 – Aufgaben des Vorstandes

1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach
Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

2. Der Vorsitzende ist der Inhaber des höchsten Vereinsamtes. Er führt den Vorsitz in
der Mitgliederversammlung und im Vorstand.

3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mehr als die
Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher
Stimmenmehrheit (über sämtliche Beschlüsse des Vorstandes sollen schriftliche
Aufzeichnungen angefertigt werden).

Punkt 8 – Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch
einmal im Geschäftsjahr unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen
einberufen.
Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Ladung an die dem Verein
letztgenannte Adresse. Weitere Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach
Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von 1/5 der Mitglieder einzuberufen. Die
Einladung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.

2. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten

  1. Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des
    Vorstandes und des Rechnungsabschlusses,
  2. Entlastung des Vorstandes,
  3. die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes,
  4. die Beschlussfassung über den Etat,
  5. Beschlussfassung über einen Antrag zur Ehrenmitgliedschaft,
  6. die Entscheidung über den Einspruch gegen Ausschluss eines Mitgliedes,
  7. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  8. Beschlussfassung über Beitragsordnung und deren Änderung,
  9. Beschlussfassung über Auflösung des Vereins

3. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der
anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als
Ablehnung. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
der Mitglieder anwesend sind. Sollten weniger anwesend sein, so ist eine erneute
Einberufung notwendig, die erneut einberufene Versammlung ist stets
beschlussfähig.

4. Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit
von 3/4 der Mitgliederversammlung erforderlich.

5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das
vom Schriftführer und von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden zu
unterzeichnen ist. Die Einsichtnahme in dieses Protokoll ist jedem Mitglied
gestattet.

Punkt 9 – Ausschüsse

Zur Erfüllung besonderer Aufgaben des Vereins oder zur Unterstützung des
Vorstandes können durch den Vorstand Ausschüsse gebildet werden. Die Mitglieder
der Ausschüsse, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein müssen, werden nach
Zahl und Zeit vom Vorstand bestellt. Der Ausschuss untersteht dem Vorstand. Der
Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit: die Beschlüsse bedürfen
zur Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstandes.

Punkt 10 – Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8, Ziffer 4,
festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung
nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende des Vorstandes und deren Stellvertreter (§
6 Ziffer 1,1) und 1,2)) zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist
Einstimmigkeit erforderlich. Im übrigen gelten die Bestimmungen des BGB (§§ 47ff). Sollte
zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins Vermögen vorhanden sein, so ist dieses dem
Bezirksamt Pankow mit der Zweckbestimmung zu übergeben, dass dieses Vermögen
unmittelbar und ausschließlich zur Förderung von gemeinnützigen Vereinen im Bereich
Berlin-Weißensee verwendet werden muss.
Dieser Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 07.07.2015
beschlossen und am 05.01.2016 geändert.

Interessengemeinschaft Weissenseer Spitze e.V.
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